Klimapaket: Am 20. September ist einerseits etwas höchst Erfreuliches passiert. Ohne zentrale Steuerung, ganz ohne Vorstand und visionäre Anweisungen hat sich die immer weiter wachsende #FridaysForFuture Bewegung global koordiniert und zum spannendsten Demonstrationstag seit Jahrzehnten geführt. Andererseits veröffentlichte die deutsche Bundesregierung ihr Totalversagen mit dem lange erwarteten Klimapaket. Diese Ereignisse sind für Unternehmensdemokraten äußerst vielsagend.
Selbstorganisation funktioniert doch!
Vor einigen Wochen veröffentlichte ich hier in diesem Blog den Beitrag „Der Irrtum des Mancur Olson“. Im Kern ging es Olson darum, dass er davon überzeugt war, belegt zu haben, dass kollektives Handeln ohne monetäre Anreize nicht möglich sei: “Den einzelnen Individuen fehle der Anreiz, für die gemeinsame Sache zu arbeiten, … Daraus folge dann das bekannte Trittbrettfahrer Symptom: Man lässt es die anderen machen, und wird zum stillen, egoistischen Nutznießer: T.E.A.M.: Toll, ein anderer macht’s!”
Immerhin überzeugte Olson eine Menge Leute, so dass er fast den “Wirtschafts-Nobelpreis” (der ja eigentlich keiner ist) für seine diesbezügliche Arbeit erhalten hätte. Nun brauchte es keineswegs #FridaysForFuture, um Olson zu widerlegen. Das war schon lange vorher möglich, wie ich in dem Beitrag zeigte. Aber nun ist es einmal mehr amtlich: Es ist sehr wohl möglich, dass sich global über verschiedenste Länder, Kulturen und Kontinente hinweg eine globale Bewegung ohne monetäre Anreize selbst organisiert, höchst professionell koordiniert und synchronisiert. Alleine 270.000 in Berlin.
Interessant war und ist an diesem Tag zudem, dass sich verschiedene Bewegungen zusammengeschlossen haben und nicht in irgendein Konkurrenzhandeln gekommen sind. Weltweit waren nicht nur Vertreter von #FridaysForFuture bei #AllefürsKlima auf den Straßen von 575 Städten alleine in Deutschland (!), sondern ebenso andere Gruppierungen, wie die #Entrepreneurs4Future in Berlin (mit denen wir von den Unternehmensdemokraten unterwegs waren), oder sogar radikalere Gruppierungen wie #ExtinctionRebellion oder #ChangeForFuture. Die gemeinsame Sorge um die dringend nötige Klimawende war eine ausreichende Klammer und Motivation, um sich gemeinsam fürs große Ganze in Bewegung zu setzen und für den Erhalt der globalen Commons unserer Natur zu demonstrieren.
Das Klimapaket und die Pleite der Schwarzen Null
Und dann kam im Laufe des Tages das langerwartete Klimapaket. Für das hatten die verantwortlichen Politiker sogar eine anstrengende Nachtschicht eingelegt. Warum aber dieser Aufriss, fragte sich indes der heute-Show Moderator Oliver Welke zurecht in der Sendung vom 20.09.2019. Seit geraumer Zeit sind die Probleme bekannt (zB Dörhofer), teils seit Jahren wissen wir, dass manche der Folgen sogar schneller eintreten, als zuvor berechnet (zB Klöckner, Scienexx). Aber es ging hier wohl eher um einen gelungenen dramturgischen Effekt, wie Welke konstatierte.
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Und was sind die allgemeinen Reaktionen auf diese großartige Leistung, beziehungsweise dieses “gigantische 50-Milliarden-Euro-Paket voller Klein-Klein” wie es die Presse nannte? In einem relativ ausführlichen Interview im Stern erklärt beispielsweise der Energie- und Klimaforscher Manfred Fischedick (Vizepräsident des Wuppertaler Instituts, Mitglied im Energie- und Klimarat von Nordrhein-Westfalen u.a.), warum dieses Paket ein ziemliche Luftnummer ist: “Es ist grundsätzlich wichtig, dass ein CO2-Preis eingeführt wird. Das ist eigentlich überfällig. Nur die Lenkungswirkung, die man mit dem System erzeugt, ist – ich muss mich jetzt diplomatisch ausdrücken – sehr, sehr gering. Die zehn Euro pro Tonne CO2, entsprechen drei Cent pro Liter Benzin und erst im Jahr 2025 soll der Preis auf neun Cent pro Liter steigen. Damit erzielt man keine Lenkungswirkung. Die Architektur des Systems ist gut, aber mit deutlich zu geringen Preisen.” (Stern (2019))
2018 betrug die CO2-Steuer in der Schweiz bereits CHF 96,- pro Tonne (Wissenschaftliche Dienste des Bundestags). Gemäß Klimapaket werden bei uns, wie oben bereits von Fischbeck zitiert, gerade mal lächerliche € 10,- fällig, selbst langfristig darf die Bepreisung nicht über € 60,- steigen. Auch wenn wir den Schweizer Satz um die dort durchschnittlichen höheren Einkommen bereinigen würden, hinkt Deutschland mit seinem dramatisch inszenierten Klimapaket hinterher, wie eine Schnecke bei einem Windhundrennen. Als ob das nicht schon genug Versagen wäre, wird dann auch noch die Pendlerpauschale angehoben, um die höheren Kosten durch die CO2-Steuer gleich wieder mehr oder minder zu neutralisieren. Das ist Lenkungspolitik der klügsten Art: “Wenn man hier überhaupt noch von Lenkungswirkung sprechen will, dann gleicht sie dem eines Betrunkenen, der das Steuer seines Wagens erst nach rechts und dann nach links reißt.” (Bidder, B. (2019))
Anzumerken ist noch, dass wir nicht nur eine klare Lenkung und Begrenzung brauchen, sondern auch erhebliche flankierende Investitionen in den ÖPNV. Denn “Anfang 2019 kamen in der Bundesrepublik auf 1000 Einwohner 567 Pkw – ein historischer Höchststand.” (Meyer, R. & Sorge, N.-V. (2019), kursiv AZ). Dabei zeichnet sich die Ursache für dieses Übel deutlich ab: Auf dem Land ist die Autodichte deutlich höher als in den Städten. Das hängt natürlich mit dem dortigen lausigen ÖPNV Angebot zusammen, von dem ich als ehemaliges Landei ein Lied singen kann: “Noch nie war das Nahverkehrsangebot im ländlichen Raum so schlecht wie heute”, sagt Verkehrsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.” (a.a.O.).
Ohne weiter in die Details zu gehen, was andere schon deutlich profunder erledigt haben, als ich das je könnte, scheint der Handlungsrahmen für das Klimapaket und die reale Klimapolitik das Haushalts-Paradigma der Schwarzen Null zu sein. Klimapolitik darf nicht zu einer (Neu)Verschuldung des Staates führen, Klimapolitik darf nicht zuviel kosten. Weder den Staat, noch die armen geplagten Bürger. Hauptsache wir alle können für € 30,- weiter regelmäßig zum Ballermann fliegen oder eben mal für nen loftes Wochenende nach London zum Shoppen oder Kunstausflug in die Tate Modern. Und ganz wichtig: Bloß nicht dem guten Deutschen seine Freiheit auf der Autobahn nehmen und sein lecker Fleisch vom Teller klauen, geht gar nicht! Das ist natürlich auch wichtig, denn diesen Ausgleich brauchen vor allem jene, die eher auf der linken Seite der Gauß’schen Normalverteilung des Einkommens liegen. Ansonsten droht das, was amerikanische Forscher vor nicht allzulanger Zeit herausgefunden haben:
In meinem Beitrag “Wie Sparpolitik zu rechtem Wählerverhalten führt“, berichtete ich, dass es nicht die Arbeitslosigkeit war, wie bislang immer angenommen, sondern die Sparkpolitik des “Hungerkanzlers” Heinrich Brüning, die die Machtergreifung 1933 ungewollt unterstützte. Seinerzeit wurden drastische Kürzungen in den Investitionen in den Wohnungsbau (sic!), Gesundheitswesen, Infrastruktur (heute: Netzausbau) und dergleichen mehr vorgenommen. Interessanterweise konnten die Forscher nachweisen, dass insbesondere dort, wo diese Sparmaßnahmen stark griffen, die NSDAP gewählt wurde: „Den größten Zulauf bekamen die Nazis gar nicht dort, wo es als Folge von Finanzcrash und Rezession per se etwa besonders viele Arbeitslose gab. Die wählten damals vor allem die Kommunisten, die Studie zeigt sogar eine negative Korrelation zwischen der Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Wahl der NSDAP. Die Stimmenzuwächse gab es vor allem dort, wo besonders brachial Austerität durchgezogen wurde, die Steuern besonders deutlich angehoben und Ausgaben etwa für Rente oder Gesundheit gekürzt worden waren. Das betraf oft Leute aus der Mittelschicht – kommt uns bekannt vor, oder?“ (Fricke 2018) Hier ist die ungefähre Gleichzeitigkeit zwischen dem langjährigen Paradigma der Schwarzen Null und dem zunehmenden Erstarken der 2013 gegründeten AfD wohl kaum eine Koinzidenz ohne kausalen Zusammenhang.
Selbst wenn die Klimazweifler Recht hätten
Stellen wir uns einmal vor, die Kritiker des durch Menschen verursachten Klimawandels hätten Recht; oder nehmen wir sogar an, dass es den Klimawandel gar nicht gäbe, wie es die AfD und ihre differenzierten Protagonisten immer behaupten: Dann würden wir Einschnitte in die Wirtschaft und das Leben der Bürger vornehmen, obwohl es gar nicht nötig wäre. Da stellt sich die Frage, ob dies ähnlich katastrophale Folgen hätte, wie der Klimawandel: Temperaturerhöhung, Versteppung landwirtschaftlicher Nutzflächen, Eisschmelze, Anstieg des Meeresspiegels, Verlust bewirtbaren und bewohnbaren Lands, dadurch zusätzlich erhöhte und beschleunigte Migration, Artensterben und dergleichen mehr.
Wenn wir auf all das überflüssiger Weise reagieren würden, hätten wir zum Beispiel völlig umsonst die Massentierhaltung und den damit verbundenen Fleischkonsum deutlich reduziert. Eine Menge Tiere würden nicht unter widerwärtigsten Bedingungen gezüchtet und geschlachtet und eine Menge Menschen hätten fortan gesünder und länger gelebt. Allerdings wären sie dann nicht mehr in den Genuss gekommen, Ihrer Freiheit bei 300Km/h auf unseren Autobahnen Ausdruck zu verleihen; oder sich in flotten Staus in nach Abenteuer duftenden SUVs zum Arbeitsplatz zu quälen. Was wiederum zu weniger Verkehrstoten geführt hätte. Die größere Anzahl der Überlebenden hätte dann wiederum nicht den leckeren Kentucky Fried Chickens und Mäckes Burgern frönen können. Ein apokalyptischer Teufelskreis!
Und dann noch der Abbau der Kohle- und Atomindustrie, die natürlich kurzfristig zu Arbeitsplatzverlusten führen würde. Aber schließlich sind die Befürworter eines langsamen Kohleausstiegs auch gänzlich davon überzeugt, dass die Automatisierung, die seinerzeit zu den Weberausfständen führte, viel langsamer hätte umgesetzt werden müssen. Außerdem kann man und frau sich keinerlei kreativen Lösungen für dieses Problem ausdenken. Und nach rund anderthalb Dekaden einer Schwarzen Null haben wir als eines der reichsten Länder der Welt keinerlei finanzielle Optionen, diesen Menschen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. Was natürlich daran liegt, dass die Klimawende dieses Paradigma nicht in Frage stellen darf.
Bis hierhin müssen wir festhalten: Es würden mehr Menschen gesünder leben und wir hätten einige Verkehrstote und -verletzte weniger zu beklagen. Die würden dann vermutlich in eine kollektive Depression verfallen, da sie nicht mehr 1,15 Kg Fleisch pro Woche verspeisen könnten (Statista 2018) und nicht schneller als ca. 130Km/h fahren dürften. Die Behandlungen mit Antidepressiva und klinischen wie ambulanten Psychotherapien würden Unsummen verschlingen, ebenso wie die nötigen Programme und Hilfestellungen für die ehemaligen Angestellten der nicht erneuerbaren Energiebranche. Damit – und nicht etwa mit den mangelnden Investitionen in Digitalisierung, soziale Innovationen (Ehrenamt…) und die Bildung unseres Landes – würde Deutschland endgültig in die Bedeutungslosigkeit abrutschen.
Mist, liebe Leser*innen, eben habe ich mir selbst den Garaus gemacht. Wir sollten unbedingt so weitermachen wie ehedem. Die unter der letzten Überschrift nur äußerst grob skizzierten Folgen sind derart horrend, dass ich sie mir gar nicht weiter ausmalen möchte. Mir läuft schon jetzt der Angstschweiß in die Augen, während ich diese Zeilen tippe. Schluss mit Lustig: Nieder mit der Klimawende. Dank der GroKo für ihr kleines Klimapaket und all die herrlichen Neutralisierungen ihrer eigenen Lenkungsabsichten. Glück gehabt Dank Angela, Andy, Julia, Peter und wie Ihr Held*innen alle heißt. Ich werde Euch unbedingt wieder wählen und zukünftig für Euch auf die Straßen gehen!
Herzliche Grüße
Andreas
Literatur
- Bidder, B. (2019): Die Angst der GroKo vor dem Wähler. Spiegel Online
- Dörhofer, P. (2019): Das Artensterben geht schneller als gedacht.
- Fricke, T. (2018): Das Gespenst der Dreißigerjahre ist zurück. Spiegel, 09. März 2018
- Klöckner, L. (2012): Meeresspiegel steigt laut Studie schneller als erwartet.
- Meyer, R. & Sorge, Nils-Viktor (2019): Deutschland im Autorausch. Spiegel Online
- Scienexx 2008: Arktisches Eis schmilzt schneller.
- Spiegel (2019): Klimapaket im Check: So bewertet ein Experte die einzelnen Maßnahmen.
- Stern (2019): “Gigantisches 50-Milliarden-Euro-Paket voller Klein-Klein” – so kommentiert die Presse das Klimapaket
- Wissenschaftliche Dienste des Bundestags (2018): Die CO 2 -Abgabe in der Schweiz, Frankreich und Großbritannien. Mögliche Modelle einer CO2-Abgabe für Deutschland.
Bildnachweis
- Beitragsbild: ©Andreas Zeuch
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