Privatisierung. Das Märchen von mehr Effizienz.

Früher oder später wird uns immer wieder dasselbe Märchen aufgetischt. Privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen seien viel effizienter als staatliche Betriebe. Schließlich müssen sie sich der Marktwirtschaft aussetzen und könnten kraft ihrer potenten Geschäftsmodelle viel eher eine stabile Wirtschaftlichkeit entwickeln, alles angeblich zum Nutzen der Kunden. Staatsbetriebe wären indes nur Subventionen verschlingende Misswirtschaft. Denkt doch bitte einfach nur mal kurz an die VEB, die „Volkseigenen Betriebe“ aus der DDR. Und die ist doch am Ende auch untergegangen, oder?

Das Ärgerliche an diesem Narrativ ist nur, dass es nicht stimmt. Selbstverständlich gibt es Fälle (und wird sie wohl auch immer geben), in denen die Privatisierung eine großartige Erfolgsgeschichte abgibt. Aber eines ist dieses Vorgehen mit Sicherheit nicht: ein ehernes Gesetz oder auch nur wahrscheinlicher, als ein erfolgreicher Staatsbetrieb. Bevor wir uns ein paar interessante Beispiele anschauen, die die unglaubliche Effizienz und damit ökonomische Überlegenheit privatwirtschaftlicher Unternehmen nicht gerade belegen, würde es eigentlich schon reichen, die Theorie grob zu überdenken.

Theoretische Volten der Privatisierung

Im Allgemeinen sprechen sich (natürlich) insbesondere Vertreter einer neoliberalen Welt- und Wirtschaftssicht für die Privatisierung aus. So veröffentlichte Dr. Alexander Fink von der Universität Leipzig und Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues beim Prometheusinstitut einen Artikel mit prototypischen Argumenten. Dabei können wir sogar von der Tatsache absehen, dass das Prometheus Institut Teil des Atlas Netzwerks ist, das wiederum u.a. von ExxonMobile, Philip Morris und den Stiftungen der bekannten US-Milliardäre Charles G. Koch und David H. Koch gesponsert wird. Die präsentierte Logik ist auch ohne diese offensichtlichen Verstrickungen in sich zutiefst wiedersprüchlich.

In dem eben erwähnten Artikel “Staatlich Land in Bürgerhand” vom 27.09.2018 schreibt Fink: “Private Anbieter haben einen stärkeren Anreiz zur ressourcenschonenden Bereitstellung von Leistungen.” Ach guck an. Ressourcenschonend? Wenn, dann werden allerhöchstens diejenigen Ressourcen geschont, die bereits Eigentum eines Unternehmens sind und selbst das stimmt nicht immer, wie wir später sehen werden. Ansonsten werden gerade durch den legalen Mechanismus der Externalisierung von Kosten Ressourcen zum Ziel der Gewinnmaximierung ausgebeutet. Und die ist das einzige Ziel im Rahmen neoliberaler Denkweise. Die intellektuelle Speerspitze bildet dabei immer noch der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman mit seinem altbekannten Diktum “The business of business is business.” Somit erschließt sich mir nicht im Geringsten, wieso ausgerechnet privatwirtschaftliche Unternehmen ressourcenschonender sein sollen, als Staatsbetriebe.

Das zweite große Argument: “Konsumenten profitieren vom Wettbewerb zwischen Unternehmen, da die um Kunden konkurrierenden Anbieter Leistungen stets günstiger oder in besserer Qualität bereitstellen müssen.” (a.a.O.) Sind Mercedes, BMW etc. in staatlicher Hand? Wohl kaum. Und doch gab es ein Kartellgate, kaum zum Nutzen der Kunden. Oder wie steht es um Apple und seine Preise und Qualität? Die Preise sind bekanntermaßen meistens deutlich höher, als die der Konkurrenz. Aber ist deshalb die Qualität ebenfalls durchgehend höher? Als langjähriger Appleuser wäre ich mir da keineswegs so sicher.

Fallbeispiele gescheiterter Privatisierung

Im Folgenden ein paar wenige Beispiele, die den umwerfenden Erfolg der Privatisierung belegen (Achtung: Ironie). Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Prinzipiell ist natürlich eine Privatisierung nicht per se dysfunktional oder unethisch. Allerdings zeigt die Praxis einerseits und die oben nur äußerst kurz skizzierten markt- und betriebswirtschaftlichen Mechanismen, dass es eben umgekehrt äußerst schwierig ist, Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit zentral sind (Wasserversorgung, Personenverkehr, Gesundheit etc.), kundenfreundlich, organisatorisch stabil, qualitativ hoch und preislich fair anzubieten.

British Railways

In der Regierungszeit des konservativen Premierministers John Major wurde von 1994 – 1997 der gesamte Bestand der British Railways privatisiert. Also nicht nur die Züge, sondern auch das Schienennetz sowie alle Bahnhöfe etc. Die erste Schlappe des Privatisierungsmärchens ließ nicht lange auf sich warten. Es kam nicht nur zu schweren Unfällen, sondern der private Betreiber Railtrack musste dann auch noch Insolvenz anmelden. Da wurde das erste mal das Rad zurückgedreht und alles wieder verstaatlicht. Die Instandhaltung und fortlaufende Modernisierung der gesamten Infrastruktur wurde seit dem von den Bürgern durch deren Steuerzahlungen geleistet, womit von einer echten Privatisierung, die später wieder einsetzte, nicht die Rede sein kann.

Eine der heutigen 28 Firmen, die Betreiberfirma GTR und deren Linie Southern, warten über dieses Fiasko hinaus mit einem wirklich großartigen Superlativ auf: Der 7:29 Zug von Brighton nach London Victoria ist 2014 bei 240 Fahrten nicht ein einziges Mal pünktlich angekommen. Will da noch jemand über die viel komplexere Deutsche Bahn mit einer Pünktlichkeitsquote von etwas mehr als zwei Drittel aller Fahrten meckern? Aber das ist nicht das glorreiche Ende der Kundenorientierung! GTR hat obendrein auch Fahrgästen, die in einem überfüllen Zug in der 1. Klasse standen, lustige Strafen verpasst. Und weil die so genial gewirtschaftet haben, wurde ihnen vom konservativen Verkehrsminister eine Entschädigung von 50 Millionen Pfund für Ausfälle gezahlt.

Da die privaten Britischen Zugbetreiber so unfassbar effizient sind, kosten die Tickets im Nahverkehr auch so viel wie sonst nirgends in Europa. Wir sehen hier also das Argument, das der Wettbewerb zu niedrigeren Kosten oder höherer Qualität führt, vollauf bestätigt: Geringere Qualität bei höheren Kosten.

Britische Wasserversorgung

Bleiben wir noch einen Augenblick im Brexit-Land. 1989 privatisierte die Thatcher-Regierung die Wasserversorgung – übrigens gegen den Willen des Großteils der Bürger*innen. Womit wir nebenbei das demokratische Prinzip gut erkennen, dass eine durch die Bürger*innen gewählte Regierung in deren Auftrag und zu ihrem Besten handelt. Diese Privatisierung war derart beliebt, dass die Tories sie in den 1980ern nicht nur einmal sondern zweimal verschob. Schließlich wollte man die Chancen bei den Wahlen nicht verhunzen.

Christian Bunke schreibt 2018 dazu in heise.de: “Heute wird die Wasserversorgung in England und Wales durch multinationale Großkonzerne betrieben. Die viel beschworene Effizienz ist dabei nicht sichtbar. In vielen Städten gibt es zahlreiche Leckagen.” (Bunke 2018: Labour-Partei will britische Wasserversorgung verstaatlichen) Lecks! Das zu verkaufende Produkt versickert irgendwo und kann nicht mehr gewinnbringend verkauft werden. Bis zu 20% sind einfach versickert. Erinnern wir uns kurz: “Private Anbieter haben einen stärkeren Anreiz zur ressourcenschonenden Bereitstellung von Leistungen.” (Fink 2018) Dabei geht es hier nicht nur um Ressourcen, sondern zugleich um das Produkt selbst. Mich würde interessieren, wie Fink die Lecks erklärt. Vielleicht mit Fake News.

Neben dieser irrwitzigen Ressourcenverschwendung, die zugleich eine Torpedierung der eigenen betrieblichen Gewinnmaximierung ist, “seien die Kosten für den Endverbraucher im Laufe der vergangenen 25 Jahre um 40% gestiegen. Derweil hätten die Betreiberkonzerne in den letzten zehn Jahren Dividenden im Wert von 18 Milliarden Pfund an ihre Aktionäre ausgeschüttet.” (Bunke 2018, ebnd.) Selbst wenn wir das kritisch betrachten und davon ausgehen, das die Zahlen nicht vollumfänglich stimmen, zeigt sich die Privatisierung damit nicht gerade von der Schokoladenseite. Vielmehr wird deutlich, dass es um die Gewinnmaximierung der Eigentümer geht.

Bundesdruckerei

Auch wenn man angesichts des aktuellen Brexit Theaters meinen könnte, dass die Briten einen besonderen Hang dazu hätten, sich erfolgreich selbst in beide Knie gleichzeitig zu schießen – wir Deutschen können das auch. Ein besonders gelungenes Beispiel ist die Privatisierung und spätere Verstaatlichung der Bundesdruckerei. Dabei ist schon erstaunlich, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, eine Organisation, die unter anderem mit hochsensiblen Daten von Bürgern arbeitet, in private Hand zu geben.

Im Jahr des befürchteten Milleniumbugs wurde die Bundesdruckerei unter der Federführung des damaligen SPD (!) Finanzministers Hans Eichel an den Finanzinvestor Apax für einen massiv überhöhten Preis von einer Milliarde Euro verkauft. Die dabei entstandenen Schulden drückte Apax wie geschäftsüblich dem neu erworbenen Unternehmen auf und “führte es damit aber an den Rand der Pleite.” (FAZ 2008). Auch die Tageszeitung “Die Welt” stellt die Situation so dar (Doll 2008), womit wir gleich zwei große Tageszeitungen haben, die sich wohl kaum als linke, kommunistische, marxistische oder anarchistische Presseorgane den Vorwurf gefallen lassen müssen, per se gegen Privatisierung zu wettern.

Und dann kam es, wie es früher oder später kommen musste. Durch 9/11 änderte sich die globale Sicherheitslage und die Bundesregierung befand, dass der Bund zumindest mit einem ausreichend großen Anteil in das Unternehmen einsteigen muss. Der Hickhack des Rückkaufs zog sich mehrere Jahre, bis er am 08. Oktober 2009 abgeschlossen wurde.

Potsdamer Wasserversorgung

Auch wir Deutschen können eine Wasserversorgung privatisieren und damit gegen die Wand fahren, jawoll! So geschehen in Potsdam. Juliane Wedemeyer brachte es in den Potsdamer Neuesten Nachrichten ironisch gut auf den Punkt: “Duschen für die Bank” – damit eröffnete sie ihren Artikel über das Desaster dieser Privatisierung: “Nach PNN-Informationen schlägt der kommunale Versorger EWP die damals entstandenen Kosten auf den Wasserpreis auf. Rund ein Drittel der Gebühr mache dieser Posten aus, heißt es aus EWP-Kreisen.” (Wedemeyer 2009)

Da reibt sich der Potsdamer die Augen. Wie bitte? Die Kaufkosten werden auf den Wasserpreis aufgeschlagen? Wie argumentierte Herr Fink als Verfechter der ultraeffizienten und superduper kundenfreundlichen Privatisierung doch gleich nochmal? “Konsumenten profitieren vom Wettbewerb zwischen Unternehmen, da die um Kunden konkurrierenden Anbieter Leistungen stets günstiger oder in besserer Qualität bereitstellen müssen.” (Fink & Kappner 2018). Nun ja, überprüfbarer Fakt ist: “Leitungswasser ist in keiner anderen deutschen Großstadt teurer als in Potsdam. Das fand zumindest das Institut der deutschen Wirtschaft 2008 in einer Studie heraus. Seitdem hat die EWP den Preis aber schon wieder erhöht: Mindestens 5,52 Euro kostet der Kubikmeter Trink- und Abwasser. Und bis 2012 soll der Preis weiter steigen – auf 7,17 Euro pro Kubikmeter. Hinzu kommt eine jährliche Grundgebühr ab 90 Euro.” (ebend.)

Bundeswehr Kleiderkammer

Einer der Grundsteine des heute maroden Zustands der Bundeswehr wurde bereits 2002 gelegt. Damals glaubte man einmal mehr dem Märchen größerer Effizienz privatwirtschaftlicher Unternehmen und privatisierte die Kleiderkammer der Bundeswehr. Dazu wurde die Bekleidungsfirma LHBw gegründet die zunächst Gewinne erzielte aber dann umso erfolgreicher in rote Zahlen geführt wurde. 2013 waren es bereits 10,8 Millionen Euro Verlust, ein Jahr später bereits 25,7 Millionen. Verschiedene Gründe führten zu diesem Desaster, unter anderem wurden einige Projekte in den Sand gesetzt und zusätzlich Firmen eingekauft, die zum Zeitpunkt des Zukaufs verschuldet waren.

Dieser Ausflug der Privatisierung kostete den Bund nach 13 Jahren rund 92 Millionen Euro. Diese Summe wird benötigt, damit “… der Bund die privaten Partner aus der LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) herauskaufen und die Schulden der Firma decken (kann). Der Rest der Summe ist dafür eingeplant, einen Teil des Verlustgeschäfts loszuschlagen und die künftig allein dem Bund gehörende Gesellschaft mit genug Kapital auszustatten.” (Dahlkamp & Gebauer 2015) Wir Steuerzahler*innen können also mal wieder dankbar sein, für die viel effizientere und kostengünstigere privatwirtschaftliche Organisation, deren Insolvenz uns alle voraussichtlich rund 100 Millionen gekostet hätte.

Last not least: Gesundheitswesen

Schließlich muss mir Herr Fink und seine Gesinnungsgenossen mal erläutern, warum die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime plötzlich im Sinne der “Kunden” sein soll. Die Situation in Alten/Plfegeheimen ist allenthalben bekannt. Sie werden allen ernstes als Investitionsobjekte betrachtet und müssen dann aufgrund genau der Anreizstruktur, die Fink & Co. für zieldienlich i.S. der Kunden erklärt haben, eben die Kunden so gut es irgendwie geht, im Sinne des Shareholder Value behandeln. Die Personalkosten müssen gesenkt werden, die Pfleger*innen werden bekanntermaßen ausgebeutet und in Städten entsteht strukturell bedingter Fachkräftemangel: Die Arbeitnehmer*innen verdienen viel zu wenig, um die viel zu teuren Mieten bezahlen zu können (vgl. “Ewig lockt der Fachkräftemangel“). Kurzum: Die Privatisierung mit ihrer menschenverachtenden Gewinnoptimierung sorgt gerade für einen grandiosen Pflegenotstand, der in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen wird.

In Krankenhäusern ist schon lange die perverse Situation entstanden, dass kaufmännische Direktoren die Einrichtungen führen und häufig den ärztlichen Direktor*innen vorgesetzt sind. Betriebswirtschaftliches Kalkül mit einer Gewinnerzielungsabsicht ist wichtiger, als die jeweils best mögliche Behandlung für die Patient*innen. Natürlich können sich neoliberale Freigeister entspannt zurücklehnen, sie sind ja privat versichert (ich übrigens auch, rege mich aber trotzdem über diese Ungerechtigkeit auf). Sie werden immer noch relativ gut bis sehr gut behandelt, im Gegensatz zu den Pflichtversicherten.

Summa Summarum

Die Privatisierung ist also eine grandiose Erfolgsstory, deren gelebte Praxis die absolut stringente Theorie – Wettbewerb, Gewinnmaximierungsabsicht und externalisierte Kosten führen zu höherer Qualität oder geringeren Kosten für die Kunden bei gleichzeitiger Ressourcenschonung – vollauf bestätigt. Ich schlage deshalb vor, dass wir morgen beginnen, die Regierung selbst zu privatisieren. Dann werden wir wahrscheinlich im Handumdrehen alle drängenden Probleme unserer Zeit lösen.

Herzliche Grüße
Andreas

Quellen

• Bunke, C. (2018): Labour-Partei will britische Wasserversorgung verstaatlichen. Heise.de
• Candeias, M. et al. (2008): Krise der Privatisierung – Rückkehr des Öffentlichen. WSI Mitteilungen 10/2008
• Dahlkamp, J.; Gebauer, M. (2015): Bundeswehr-Kleiderkammer vor Insolvenz. Teures Grünzeug. Spiegel Online
• Doll, N. (2008): Bundesdruckerei: Privatisiert, ausgesaugt und wieder verstaatlicht. Welt.de
• Fink, A.; Kappner, K. (2018): Staatlich Land in Bürgerhand! prometheus.de
• Wedemeyer, J. (2009): Bürger zahlen für gescheiterte Privatisierung. Postsdamer Neueste Nachrichten
• FAZ (2008): Bund kauft Bundesdruckerei zurück. FAZ

Bildnachweis

• Beitragsbild:
• Southern: Arriva436, CC BY-SA 3.0
• Duschkopf: turydddu, CC BY 2.0
• Bundesdruckerei: Ralf Roletschek, CC BY-SA 3.0
• LHBw: Norbert Kaiser, CC BY-SA 2.0