Repräsentative und partizipative Demokratie

partizipative Demokratie

Partizipative Demokratie: Am 15. Oktober erschien ein überraschend interessantes Interview mit Norbert Röttgen, CDU. Unter dem Titel “Die CDU wird nur Volkspartei bleiben, wenn…” sprach er über aktuelle, zentrale Herausforderungen nicht nur für seine Partei, sondern auch für die zukünftige Politik der nächsten Jahre bis Jahrzehnte. In diesem Gespräch wurde unter anderem auch einmal mehr deutlich: Zweifel an der zukünftigen Funktionalität unserer repräsentativen Demokratie sind durchaus berechtigt.

Aktuelle politische Entwicklungen

Seit der diesjährigen Bundestagswahl #BTW21 ist endlich Bewegung in die bis dahin sklerotisierte Politik gekommen. Bekanntermaßen kämpft die CDU seit dem für sie katastrophalen und historisch schlechten Ergebnis mit sich selbst, ihrer Identität und Zukunft. Eine der vielen Fragen ist die nach dem oder der neuen Vorsitzenden der Partei. Aber nicht nur das – mindestens genauso wichtig ist die Frage danach, wie diese Entscheidung von wem getroffen wird. Röttgen stellt im Interview klar, dass dies die Basis mit ihren rund 330 Kreisvorsitzenden machen wird. Das dürfte vermutlich der einzig gangbare Weg sein, nachdem eben jene Basis zur Frage, wer von der CDU als Kanzlerkandidat aufgestellt werden sollte, übergangen wurde. Das desaströse Ergebnis liegt natürlich nicht nur an Armin Laschet, aber auch. Und die Basis hätte eine andere Wahl getroffen, was in keiner Weise zwangsläufig heißt, dass das Ergebnis dann besser ausgefallen wäre. Infolge der mangelnden Partizipation gab es jedenfalls deutlichen Unmut.

Aber auch und gerade jenseits parteipolitischer Entwicklungsprozesse zeigt sich ein zunehmendes Bedürfnis nach mehr Partizipation in der politischen Gestaltung. Allen voran dürfte hier sicherlich die Klimabewegung Fridays for Future relevant sein, weit über Deutschland hinaus. Hier mischen sich mittlerweile weltweit Millionen besorgter Bürger:innen von jung bis alt in die Politik ein und versuchen korrigierend auf die bisherige Klimapollitik einzuwirken. Ebenso ist der zunehmend größere Ruf nach einer Absenkung des Mindestalters für das Wahlrecht ab 16 Jahre ein deutlicher Hinweis, dass mehr Bevölkerungsgruppen als bisher zumindest von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen möchten – der geringst möglichen Partizipation (und siehe da: Im aktuellen Sondierungspapier der Ampel-Koalition ist zu lesen, dass das Wahlalter auf 16 gesenkt werden soll). Vor allem aber eine Entwicklung der letzten Jahre macht den Wunsch seitens des Souveräns nach mehr Partizipation deutlich:

Losbasierte Bürgerräte finden, inspiriert von internationalen Vorbildern, ihren Weg in unsere politische Landschaft. Hier ist in den letzten Jahren eine breite Bewegung entstanden, die durch viele individuelle und institutionelle Akteure vorangetrieben wird: Mehr Demokratie e.V., Demokratie wagenExtinction Rebellion, Klima-Mitbestimmung, Klima-Neustart Berlin und dergleichen mehr. So kam es mittlerweile immerhin zu ersten Versuchen wie dem Bürgerrat-Klima (hinter den sich 189 Organisationen gestellt haben), der Bürgerrat zur Rolle Deutschlands in der Welt und andere mehr. Mittlerweile berichten alle großen und seriösen Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Tagesschau, taz und dergleichen mehr über dieses Instrument partizipativer Demokratie sowie einzelne konkrete Bürgerräte. Kurzum: Spätestens mit dieser Entwicklung lässt sich der Wunsch nach partizipativer Demokratie nicht mehr ignorieren. Da stellt sich die Frage, warum es eigentlich zu unserer repräsentativen Demokratie kam, zumal die Theorien für partizipative Demokratie deutlich vor denen für repräsentative Modelle entwickelt wurden? Eine wichtige Frage in der heutigen Zeit, da der Ruf nach mehr Partizipation so offensichtlich zu Tage tritt.

Partizipative Demokratie

partizipative Demokratie - Vorreiterin Carol Pateman
Carole Pateman: prägte seit 1970 die Diskussion und Erforschung des Spillover-Effekts

Moderne partizipative Entwürfe gehen vor allem auf Jean-Jacques Rousseau, John Stuart Mill und G.D.H. Cole zurück, wie die brillante britische Politologin Carol Pateman bereits 1970 darlegte. In ihrem Buch “Participation and Democratic Theory” analysierte sie die zeitgenössischen Theorien seit Schumpeters “Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie” von 1947 und stellte sie den zuvor genannten Theoretikern partizipativer Demokratie gegenüber. Rückblickend ist es für politikwissenschaftliche Laien wie mich faszinierend festzustellen, wie schon vor rund 300 Jahren die Bedeutung partizipativer Demokratie gedacht, entworfen und verargumentiert wurde. Wobei die partizipative Idee letztlich bis Aristoteles zurückreicht und seiner Vorstellung vom Bürger als an den Regierungsgeschäften Beteiligter (Frauen waren seinerzeit schließlich ausgeschlossen). Aber für hier und jetzt liegt der Fokus auf den Genannten.

Im Kern gibt es eine grobe Verbindungslinie von Rousseau über Mill hin zu Cole: Damit Demokratie gelingt, braucht es Partizipation. Für Rousseau hat Partizipation eine dreifache Funktion: Erstens müssen wir lernen, einen weiteren Blick als unseren eigenen zu entwickeln, damit andere mit uns kooperieren und uns unterstützen. Da andere unsere Wünsche und Forderungen ablehnen können (weil wir nicht Alleinherscher:innen sind), sind wir zu gemeinsamen Entscheidungsprozessen gezwungen, um zu unseren Zielen zu gelangen. In diesem Kontext dient die Partizipation zweitens dazu, bei gemeinsamen Entscheidungen eine größere Akzeptanz zu erreichen und führt drittens durch den gemeinsamen Prozess zu (mehr) Gemeinschaftsgefühl. Auch Mill geht davon aus, dass wir nicht qua Geburt in kollektiven Interessen denken und handeln, sondern eher im Wettbewerb zueinander stehen (was eine interessante Annahme ist, die durchaus hinterfragt werden kann), und somit auf Kosten anderer entscheiden. Dies ändert sich aber durch die Partizipation an Führungs- und Gestaltungsprozessen. Denn so werden wir gezwungen, unseren Horizont zu erweitern. Cole folgt seinerseits Rousseau mit der Annahme, dass Wille statt Zwang die einzig legitime Grundlage sozialer und politischer Organisation sei. Um nun den eigenen Willen in Handlungen zu übersetzen, ohne die eigene Freiheit zu verletzen, müssen wir partizipieren – vor allem in Organisationen bei der Arbeit. Cole hat konsequenterweise dazu maßgeblich den Gildensozialismus als Rahmenkonzept entworfen.

Alle drei sind sich darin einig, dass die nötige Partizipation durch Partizipation gelernt wird, learning by doing, so wie wir Radfahren durch Radfahren lernen anstatt durch theoretische Abhandlungen oder Erklärungen. Damit hat Partizipation (in Organisationen) eine zentrale Entwicklungsfunktion für unsere Demokratie. Mill und Cole gehen zudem davon aus, das (partizipative) Demokratie nur auf lokaler Ebene erlernt werden kann. Schon die nationale Politik zu Zeiten Mills (1806-1873) war zu komplex, um ein passender Lernrahmen zu sein. Wir haben keinen Blick und kein ausreichendes Verständnis für die großen Zusammenhänge, geschweige denn heute mit der nochmals vielfach gesteigerten Komplexität durch die erweiterte Globalisierung und Digitalisierung, wenn wir die Grundlagen der Demokratie und Selbst-Regierung nicht in überschaubareren, wesentlich kleineren Einheiten zuvor erlernt und konsolidiert haben.

Infolge dieser Zusammenhänge kam Pateman zu ihrer einflussreichen

Spillover-These: Partizipation bei der Arbeit verbessert und entwickelt demokratische Haltungen sowie Kompetenzen und führt so zu einer verbesserten demokratischen Selbstwirksamkeitserwartung. Damit werden wir jenseits der Arbeit zu kompetenteren Büger:innen.

Tatsächlich hat Pateman mit dieser These ein erhebliches Maß an empirischer Forschung und eine seit über fünf Jahrzehnten anhaltende wissenschaftliche Diskussion in Gang gesetzt. Tatsächlich gibt es bis einschließlich 2021 immer wieder höchst interessante Untersuchungen, die sich der Spillover-These beziehungsweise dem dort formulierten Spilllover-Effekt widmen, auf die ich meinerseits 2015 in meinem letzten Buch “Alle Macht für niemand. Aufbruch der Unternehmensdemokraten” kurz verwiesen hatte (vgl. Zeuch 2015: 51-54) Weiter unten gehe ich im Abschnitt empirische Ergebnisse partizipativer Demokratie kurz auf den aktuellen Stand ein.

Repräsentative Demokratie

Schumpeter und seine repräsentative Demokratie
Joseph Schumpeter (1883-1950)

Wenn die Anfänge moderner Demokratietheorie doch klar partizipativ geprägt waren, stellt sich eine zentrale Frage: Warum kam es zu unserer heutigen repräsentativen Demokratie? Ein Modell, das wie eingangs gezeigt, allmählich seine Funktionalität verliert und zunehmend Widerspruch erzeugt, sowohl in der Bevölkerung als auch innerparteilich. Patemans Analyse beginnt bei Schumpeters Kritik an der, wie er es nannte, klassischen Demokratietheorie, ein Begriff, den Pateman gleich zu Beginn ihrer Untersuchung wiederum kritisiert und überzeugend als Mythos zurückweist (Pateman 1970, Kapitel 1). Ich fokussiere hier äußerst verkürzend nur auf Patemans Auseinandersetzung mit Schumpeter. Und so stellt sich die Frage: Wie definierte Schumpeter die “klassische” Demokratie und worin lag seine Kritik?

“Die demokratische Methode ist jene institutionelle Ordnung zur Erzielung politischer Entscheide, die das Gemeinwohl dadurch verwirklicht, dass sie das Volk selbst die Streitfragen entscheiden lässt und zwar durch die Wahl von Personen, die zusammenzutreten haben, um seinen Willen auszuführen.” (Schumpeter 2005: 397) Selbst Schumpeters eigene Definition ist mehr als fraglich, wie wir heue wissen. Für ihn ist Demokratie vor allem ein Wettbewerb der Personen um politische Ämter, so wie Unternehmen auf dem Markt konkurrieren. Denn längst haben erstens einige Unternehmen wie Facebook oder Google monopolartige Macht akkumuliert. Zweitens verfügen große Parteien über wesentlich mehr Mittel als kleine und drittens ist es für parteilose Kandidat:innen kaum möglich, nationale Ämter zu gewinnen.

Im nächsten Schritt hinterfragt Schumpeter den zentralen Begriff des Gemeinwohls: “Erstens gibt es kein … eindeutig bestimmtes Gemeinwohl, über das sich das ganze Volk kraft rationaler Argumente einig wäre oder zur Einigkeit gebracht werden könnte.” (a.a.O.: 399). Interessanterweise geht Pateman auf diesen Aspekt von Schumpeters Kritik gar nicht ein, aber aus heutiger Sicht könnten wir ihm entgegnen: Angesichts der Klimakrise haben wir uns längst größtenteils auf einige sogar messbare Grundlagen des Gemeinwohls geeinigt. Wir brauchen zu unserem kollektiven Überleben ein Klima, was uns nicht zunehmend öfter schwere Katastrophen beschert, wir brauchen lebensnotwendige Ressourcen wie Wasser, Boden (für Landwirtschaft sowie die Extraktion von Ressourcen), Luft und dergleichen mehr. Aber selbst wenn es ein “hinreichend bestimmtes Gemeinwohl” gäbe, würden wir immer noch über die konkrete Umsetzung viel zu sehr auseianderliegen, wendet Schumpeter ein. Für Pateman indes ist vor allem ein anderes seiner Argument zentral: Wir alle “… können, selbst wenn [wir] physisch nicht auf einem Punkt versammelt sind, schrecklich leicht in eine psychologische Menge verwandelt und in einen Zustand der Raserei versetzt werden, in dem jeder Versuch eines rationalen Argumentes die animalischen Geister nur noch mehr reizt.” (a.a.O.: 409) Das klingt angesichts unserer aktuellen Lage geradezu prophetisch. Und daraus ergab sich das zentrale Argument der “zeitgenössischen” Demokratietheorie für ein repräsentatives Modell: Stabilität.

Warum aber sollte Schumpeter und seine Nachfolger, die eine repräsentative anstelle einer partizipativen Demokratie befürworten, doch falsch liegen, zumal er seine Theorie so kurz nach der Raserei des Faschismus und Nationalsozialismus publizierte? Pateman stellte gleich zu Beginn in ihrer Auseinandersetzung klar, dass Schumpeter noch nicht über die erst nach seiner Veröffentlichung vorliegenden empirischen politikwissenschaftlichen Daten verfügte. Und die diskutiert Pateman in ihrem Buch ausgiebig in ihrem dritten, vierten und fünften Kapitel (3: The sense of political efficacy and participation in the workplace, 4: Participation and “democracy” in industry, 5: Workers’ self-management in Yugoslavia). Sie zeigte anhand verschiedener Fallanalysen und Studien die Wirkung der Demokratisierung der Arbeit – und vor allem, dass es kein Wunder ist, dass wir auf nationaler, internationaler und – wie wir heute hinzufügen müssten – supranationaler Ebene die nötigen Haltungen, Kompetenzen und Selbstwirksamkeitserwartung nicht haben, wenn wir sie zuvor nicht auf lokaler Ebene eingeübt haben. Und seit Pateman sind nun fünf Jahrzehnte empirischer Forschung zu ihrer Spillover-These hinzugekommen.

Sturm aufs Kapitel 2021 - es könnte sein, dass zu geringe partizipative Demokratie eine Ursache war.
Sturm aufs Kapitol, 06.01.2021

Über die von Pateman diskutierten Aspekte hinaus haben wir heute aber noch überzeugendere Erfahrungen, die für eine Transformation hin zu einer partizipativen Demokratie sprechen: Das Argument von Schumpeter und seinen Nachfolgern lässt sich heute gerade nicht mehr aufrecht erhalten: Der Souverän fühlt sich zunehmend ausgeschlossen aus den politischen Entscheidungsprozessen, wie eingangs von mir kurz skizziert. Die Folge ist eine zunehmende Instabilisierung infolge des repräsentativen Charakters unserer Demokratien. Und diese Instabilisierung geht weit über die obigen Beispiele innerparteilicher Unruhen hinaus. Sowohl bei uns in Deutschland und dann später noch viel dramatischer in den USA kam es zu den bekannten Angriffen auf das Reichstagsgebäude und das Kapitol. Hinzu kommen unsere sich anhäufenden positiven Erfahrungen und Ergebnisse partizipativer Demokratie die zeigen, dass wir keineswegs automatisch und zwingend zu irrationaler und geradezu tollwütig anmutender Dysfunktionalität verdammt sind. Es gibt Mittel und Wege, dem gruppendynamischen Furor erfolgreich zu begegnen:

Partizipative Demokratie: Methoden

Schon seit geraumer Zeit gibt es viele auch kostenfrei zugängliche Quellen für partizipativ demokratische Methoden und Instrumente, wie beispielsweise die Website der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik oder die Methodendatenbank des Berliner Instituts für Partizipation. Deshalb hier nur äußerst kursorisch einige wenige Beispiele. Wer will, kann sich alleine schon über die hier verlinkten Sammlungen weiter vertiefen.

Bürger:innenräte, Citizens’ Assemblies, Deliberative Polling

Alle drei Verfahren sind eng miteinander verwandt und nutzen zwei zentrale Mechanismen: 

  1. Losverfahren: Auslosung der Teilnehmer:innen (möglichst repräsentativ)
  2. Deliberation: Informierte kollegiale Beratung/Diskussion in heterogenen Gruppen

Somit setzen sich die Teilnehmenden mit den Perspektiven von Menschen aus teils völlig anderen Lebenswirklichkeiten auseinander – was in unserem Alltag nur selten passiert. Die Teilnehmer:innen bearbeiten dabei gemeinsam entweder ein zuvor definiertes Problem (Klima, Deutschlands Rolle in der Welt, etc.) unter einer neutralen Moderation oder sie identifizieren in einem ersten Schritt vorab eigenständig ein wichtiges Thema. Der berechtigten Kritik einer nicht ausreichenden Informiertheit der Bürger:innen wird dadurch begegnet, das Expert:innen aus verschiedenen fachlichen Perspektiven auf das Problem den je aktuellen Stand  der Forschung darstellen oder so neutral wie möglich aufbereitete Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Teilnehmer:innen diskutieren moderiert diese Informationen um – je nach Komplexität des Problems – in teils mehreren Schleifen eine Lösung zu erarbeiten. Diese Lösung hat dann, abhängig von der Einbindung des Bürger:innenrats in den politischen Entscheidungsprozess einen unverbindlichen Vorschlagscharakter bis hin zu verpflichtenden Reaktion professioneller politischer Gremien auf die erarbeiteten Lösungen bzw. Vorschläge. Wie eingangs dargestellt, erfreut sich dieses Instrument bei uns in der politischen Debatte um mehr Partizipation einer besonderen Beliebtheit.

Hier eine aktuelle gute Sendung über das Losverfahren als demokratisches Partizipationsinstrument (Danke an Martin Ciesielski für den Hinweis!)

Partizipatives Backcasting

Diese Methode dient der Entwicklung von Visionen bzw. Zukunftsbildern. In der ersten Phase wird das Zukunftsbild ausgearbeitet, und zwar ohne sich dabei schon von aktuellen Rahmenbedingungen einengen zu lassen. Das ist insbesondere bei längerfristigen Zukunftsbildern wichtig, da schließlich die momentanen Bedingungen teilweise geändert werden können, sofern das Thema wichtig und das Zielbild attraktiv genug ist. Im zweiten Schritt blicken dann die Teilnehmenden aus der Perspektive dieser erwünschten Zukunft zurück in die Gegenwart und definieren und erstellen dabei wichtige Zwischenschritte, die es braucht, um zu dem Zielbild zu gelangen. Drittens erfolgt die Identifikation der jeweils nötigen Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der zuvor definierten Zwischenschritte. Abschließend erstellen die Teilnehmenden einen Aktionsplan.

Referendum/Volksabstimmung

Ein Referendum ist bekanntermaßen eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger:innen über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage (Wikipedia). Wir kennen dies vor allem aus der Schweiz, über deren verschiedene Referenden wir auch in Deutschland durch die Presse und Medien immer wieder erfahren, wie zum Beispiel die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches hin zu einer Ehe für alle im September 2021. Referenden können auch aus Bürger:innenräten hervorgehen, so wie dies in Irland 2015 ebenfalls zur Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe erfolgte – mit dem Ergebnis einer Verfassungsänderung nachdem die Bürger:innen sich dort gemeinsam austauschten und diskutierten.

Empirische Ergebnisse partizipativer Demokratie

Schon seit Jahren gibt es zahlreiche äußerst ermutigende Ergebnisse partizipativer Demokratieverfahren, um Bürger:innen mehr und besser in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Nach theoretischen Vorarbeiten von ca. 1988 – 1996 begann der amerikanische Professor für Kommunikation und politische Wissenschaft James Fishkin 1996 mit der praktischen Umsetzung seiner Deliberative Pollings, einer Art von Bürger:innenrat, eine amerikanische Variante der in Deutschland von Peter Dienel schon in den 1970ern entwickelten Planungszellen (allerdings war Fishkin wesentlich erfolgreicher, weil er unter anderem das Fernsehen als damaliges Massenmedium erfolgreich nutzte, siehe arte-Bericht).

So kam es zum Beispiel in Texas im Rahmen einer Auseinandersetzung zu sauberer Energie zu einem durch und durch erstaunlichen Ergebnis: Der Anteil der Personen, “… die sich bereit erklärten, etwas mehr für Wind- und Sonnenenergie zu bezahlen [stieg] … von 52 auf 84%” (Van Reybrouck 2013: 118), eine Steigerung um 64%. In der Folge entwickelte sich dieser bis dahin von Öl getriebene Bundesstaat bis 2007 zum größten Betreiber von Windrädern in den USA. Das oben schon erwähnte Beispiel der irischen Convention on the Constitution begann 2013. 66 heterogene, repräsentativ ausgeloste Bürger:innen kamen mit 33 Politiker:innen zusammen und berieten ein Jahr lang über gerade im katholischen Irland höchst emotionale Themen wie die gleichgeschlechtliche Ehe, Rechte der Frauen und Blasphemie im Zusammenhang mit der irischen Verfassung. Auch sie erhielten Informationen von Expert:innen einerseits und von Bürger:innen außerhalb der Versammlung andererseits. Am Ende stimmten innerhalb dieses Bürger:innenrats 79% für eine Legitimierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung. Diese Ergebnisse waren zwar noch nicht bindend aber in der Folge kam es zu einem nationalen Referendum in dem 62% für eine Verfassungsänderung stimmten. Somit führte diese Convention mit ausgelosten Bürger:innen das erste Mal weltweit zu einer Verfassungsänderung. Diese Beispiele widerlegen die Annahme der Kritiker der partizipativen Demokratie, dass diese u.a. aufgrund der Uninformiertheit und Entscheidungsinkompetenz der Bürger:innen nicht möglich sei.

Spillover-Effekt

Weitere Hoffnung weckende Ergebnisse kommen aus der Erforschung des Spillover-Effekts. Zur Erinnerung: Patemans These prognostiziert, dass Partizipation an organisationalen Entscheidungen während der Arbeit demokratische Haltungen, Kompetenzen und die damit verbundene demokratische Selbstwirksamkeitserwartung der Mitarbeiter:innen in deren Freizeit positiv beeinflusst. Studien zur Überprüfung dieser Hypothese kamen, hier äußerst kursorisch dargestellt, unter anderem zu folgenden Ergebnissen: Direkte Mitbestimmung, die in Form selbstbestimmter Arbeitskontrolle umgesetzt wird, fördert politisches, kulturelles und gewerkschaftliches Engagement (Karasek 1979 und 2004). Neuere Untersuchungen zeigen desweiteren bei Daten aus 15 europäischen Ländern  eine positive Korrelation zwischen individueller Autonomie und zivilem (Solidar)Verhalten (Lopes et al. 2014), eine andere Studie fand basierend auf Daten aus 27 europäischen Ländern einen Zusammenhang zwischen größerer Autonomie sowie Partizipation an Entscheidungen im Arbeitskontext einerseits und gesteigertem Vertrauen in politische Institutionen und mehr Verpflichtung (Commitment) zur Demokratie andererseits (Timming et al. 2018). Noch aktueller konnte an einer Stichprobe von 3129 Teilnehmer:innen gezeigt werden, dass die Förderung sowie Unterdrückung des Mitspracherechts politische Partizipation beeinflusst (Geurkink et al. 2020). Oder ganz aktuell die Studie zum Zusammenhang von Erwerbsarbeit und anti-demokratischen Haltungen der Hans-Böckler-Stiftung mit 4116 Befragten, über die ich letzte Woche hier im Blog berichtete (Hövermann et al. 2021), auch wenn sich die Böckler-Forscher:innen nicht explizit auf den Spillover-Effekt berufen (warum auch immer), aber faktisch einen Zusammenhang aufzeigen, der teils mit diesem Effekt deckungsgleich ist.

Darüber hinaus gibt es mittlerweile bereits erste Metastudien zu den Effekten organisationaler Demokratie wie die beeindruckende Untersuchung “Psychological research on organizational democracy: a meta-analysis of individual, organizational, and societal outcomes” (Weber et al. 2019) oder die interessante Studie des amerikanischen Ph.D. Studenten Jung Ook Kim “Democratic Spillover from Workplace into Politics: What are we measuring and how?” (Kim 2021) Seine Untersuchung  “…revealed significant variance in defining and measuring of workplace democracy and participation among quantitative empirical studies on the spillover thesis.” (a.a.O.: 145) Was einer der Gründe für bislang inkonsistente Ergebnisse sein dürfte, die von anderen Forscher:innen zu Recht diskutiert werden (zB Mays 2018). Gleichzeitig mutet es ziemlich naiv an, wenn Forscher:innen weder ein klares Konzept von verschiedenen Partizipationsreichweiten und -graden haben, um sie ihren Untersuchungen zu Grunde zu legen, noch das Naheliegende erforschen: Wie hängt eine zunehmende Partizipationsreichweite mit dem Spillover-Effekt zusammen? Insofern ist der aktuelle Forschungsstand eher positiv zu bewerten, denn:

Wenn bereits die operative Partizipation am eigenen Arbeitsplatz positive Effekte hat, wie steht es dann erst um die taktische und strategische Partizipation?

Partizipative Demokratie: Neu bewertet

Zusammengefasst lässt sich sagen:

  1. Es gibt es einen zunehmenden Bedarf an partizipativer Demokratie, beziehungsweise die repräsentativen Modelle um partizipative Elemente zu erweitern. Dies sowohl seitens der Allgemeinbevölkerung als auch innerparteilich.
  2. Das theoretische Hautpargument für repräsentative und gegen partizipative Demokratie ist Stabilität. Aber genau die wird aktuell zumindest auch infolge mangelnder Partizipation zunehmend unterhöhlt.
  3. Empirische Forschungsergebnisse widerlegen erstens die bisherigen Annahmen der Kritiker partizipativer Modelle, dass Bürger:innen zu uninformiert und nicht in der Lage seien, konstruktiv rationale Entscheidungen zu treffen. Zweitens gibt es zahlreiche empirische Belege, dass partizipative Organisationsdemokratie zu tragbaren, stabilen Ergebnissen führen kann und die allgemeine demokratische Kompetenz der Bürger:innen positiv beeinflusst.

Somit gilt fortan in Anlehnung an Willy Brandt: 

Wir sollten mehr Partizipation in der Demokratie wagen.

 

Herzliche Grüße

Andreas

 

Literatur

 

Bildnachweis

  • Beitragsbild: Mashup ©Andreas Zeuch, Rosseau, Cole & Schumpeter: gemeinfrei
  • Röttgen: ©Hannes Thoms, CC BY-SA 4.0
  • Pateman: Marcelo Camargo/Agência Brasil, CC BY-SA 3.0 br
  • Schumpeter: gemeinfrei
  • Sturm aufs Kapitol: ©Tyler Merbler, CC BY 2.0

 

Comments (3)

Hallo Andreas,
lieben Dank für die Erarbeitung dieser tollen Übersicht. Ich wage es gar nicht, Deine Thesen zu kritisieren, da mir dafür das notwendige Wissen fehlt. Deswegen kommentiere ich lediglich aus der Selbsterfahrung als Kommunalpolitiker und Betriebsrat.

Wissen ist die Basis für Beteiligung oder wie sagte der Pinguin von Uli Stein so schön “Wenn Du von nix eine Ahnung hast, öfter mal die Schnauze halten!”. Wissen ist gleichwohl nicht nur die Abwesenheit von Unwissen(-kennntis). Auch die reine Emotion mutet teilweise wie eine Information an, wenn sie sich aus einer reinen “Blase” speist. Und auch diese führt dann zu Entscheidungen, im schlimmsten Fall zur Erstürmung demokratischer Symbole. Und so habe ich sowohl in der Politik als auch in der Betriebsratsarbeit seit Anbeginn eine Lernkurve hinlegen dürfen, die nie enden wird. Allein diese bewahrt mich selbst vor Fehlentscheidungen. Denn auch wenn ich in ein Kollektiv eingebunden bin, es nimmt mir niemand die Verantwortung für mein Handeln ab. Wenn das so wäre, dann kämen wir wieder in kollektivierte Unverbindlichkeitsmodelle mit Führern und Idolen, in denen das Denken dem Individuum “abgenommen” wird.

Was mich zu dem in mir tief verwurzelten “Gefühl” eines aufrechten Demokraten “führt”, immer nach der (demokratischen) Verantwortung zu suchen! Die Unverbindlichkeit ist der Feind dieser Verantwortung. Und so ist es in der repräsentativen Demokratie für mich nicht allein das Element der (evtl. angeblichen) Stabilität, sondern eben dieses Momentum des klaren Verantwortungsbezugs der demokratisch Gewählten (nicht zufällig gelosten), die sich in dem Wissen (!) um diese Verantwortung zur Wahl gestellt haben. Es ist im Kern auch eine Frage der Motivation zur Beteiligung: Was motiviert mehr zur demokratischen Partizipation, das Los oder die Wahl? Im demokratischen Alltag habe ich daneben noch eine weitere Erfahrung gemacht: Der Sog der Macht in die Verantwortung! Gerade schön bei den Sondierungsgesprächen zu einer Ampel zu beobachten, wo dieser Sog in die Gestaltungsmacht den Sprung über den eigenen politischen Grundsatzschatten ermöglicht.

Was bleibt? Ich möchte gerne nach einem demokratischen Entscheidungsprozess jemand sehen, der die Verantwortung für diese Entscheidung trägt oder zu tragen bereit ist, damit da nicht zu “Kurz” gesprungen wird. Denn dazu bin ich immer bereit gewesen, wenn ich mich selbst für Mandate zur Verfügung stellte! Denn eine Aussage meines Großvaters (*1892) war: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient! Analogie: Jeder Betrieb bekommt den Betriebsrat, … (wenn er denn je einen wählt!).

Herzlich,
Matthias

Lieber Matthias,

vielen Dank für Dein wertschätzendes Feedback und das Teilen Deiner Erfahrungen. Genau darum geht es mir: In einen Diskurs zu kommen und solche Erfahrungen auszutauschen und mit weiteren Quellen in Beziehung zu setzen, gemeinsam nach- und weiterzudenken.

Ich glaube, Du kannst natürlich sehr wohl auch “meine Thesen” kritisieren, mit allem Recht. Denn Deine Erfahrungen sind wichtig für die in meinem Beitrag thematisierten Fragen und Herausforderungen. Zudem bringst Du damit etwas ein, womit ich wiederum nicht dienen kann.

Wissen ist die Basis für Beteilitung
Genau da widerspreche ich: Die Bereitschaft zum Zuhören und Lernen ist die Basis für Beteiligung. Und das das möglich ist, zeigen m.E. eben die vielen Erfolge von Bürger:innenräten (und ihren Verwandten) sowie die Spillover-Studien. Und Emotion mutet nicht nur wie eine Information an – es IST eine Information. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Was genau sagt sie mir? Worauf verweist sie, deutet sie hin? Leider sind Emotionen äußerst vieldeutig und sind eben nicht so klar richtig oder falsch wie: Angela Merkel war vier Legislaturperioden die Bundeskanzlerin von Deutschland. Genau deshalb liegt in der Interpretation von Emotionen und Intuition (!) so ein großes Risiko. Und gleichzeitig können sie uns helfen, in diesem immer weiter zunehmenden Informationsrauschen nicht die Orientierung zu verlieren.

Die eigene Verantwortung
Da bin ich bei Dir, niemand nimmt sie uns ab. Und deshalb plädiere ich für mehr Partizipation – weil dann unsere Stimmen, Gedanken, Perspektiven viel mehr Gewicht bekommen, als wenn wir einfach nur irgendwelche Repräsentant:innen wählen und dann wieder stillschweigen.

Umgekehrt frage ich mich: Wo genau ist meine Verantwortung, wenn die formal demokratische Partizipation nur im aktiven Wahlrecht liegt? Wenn mir keine der angebotenen Optionen wirklich zusagt und ich mich deshalb gerne wählen lassen würde, aber weiß, dass ich als partei/fraktionsloser objektiv schlechter gestellt bin, als Parteimitglieder? Wo ist da meine Verantwortung – genauer: Wie wird sie wirksam?

Los vs. Wahl
Falls Du das Video noch nicht gesehen hast, könnte das hilfreich sein. Ansonsten noch diese Anmerkung, die nicht im Video vorkommt: Die Regierungsdurchdringung in der Lebenszeit griechischer Bürger damals in Athen lag bei rund 50%. Jeder zweite Bürger hatte mindestens einmal in seinem Leben Verantwortung übernommen. Weil 75% der Regierungsstellen ausgelost statt per Wahl besetzt wurden.

Herzliche Grüße
Andreas

Hallo Andreas,
heute komme ich mal zu einem kurzen Return ins Halbfeld. 😉
Emotion ist doch eher der Filter für den täglichen Informationstsunami (nicht nur ein I-Rauschen). Deswegen schrieb ich, dass sie wie Information anmutet. Eine Ei-Henne-Problematik? Was ist zuerst da und beeinflusst was? In der demokratischen Entscheidungsfindung geht es nur gemeinsam und da liegt deren Stärke: Im Abgleich von Information wie auch Emotionen untereinander, dem Diskurs. Egal, was zuerst da war. Ausgangspunkt bin gleichwohl immer ich. Ich entscheide, ob ich aufstehe oder sitzen bleibe. Ob ich losgehe oder stehen bleibe. Ob ich wählen gehe oder nicht. Ob ich kandidiere oder nicht. Ob ich mich irgendwo einbringe oder nicht. Darauf wollte ich im Kern meines kleinen Kommentares hinweisen: Es ist die eigene Haltung, die mein Denken und Handeln bestimmen wird. Denn die, die nur bewerten, verstehen nicht. Und die, die verstehen, bewerten nicht. Das sehen wir gerade in der Oppositionsmetamorphose der CDU Deutschlands ebenso gut, wie in bei nun Verantwortung tragen wollenden zukünftigen Regierungsparteien. Ist irgendjemand zufällig (gezwungen) worden das zu tun von denen, die da handeln? Ja, in der Schweiz funktioniert es anders aufgrund einer langen Tradition. Athen ist mir da ein wenig zu weit weg. Würde man nun das System Schweiz auf die Situation derzeit in Berlin antizipieren, so müssten sich nach dem Wahlergebnis vier (!) Parteien in die Regierungsverantwortung begeben: SPD, CDU, Grüne, FDP! Denn sie stellen nach dem bereinigten Wahlergebnis (nach Wahlbeteiligung) die eigentliche Mehrheit nur gemeinsam dar! Oops!

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